JPMorgan Chase und Goldman Sachs befinden sich unter den US-Investmentbanken, die sich bald dazu gezwungen sehen könnten, kumuliert zusätzlich $250 Milliarden an Kapital an den Märkten aufzunehmen, ihre Vorstandsvergütungen zu reduzieren und einige ihrer lukrativsten Vermögenswerte zu veräußern unter Bezugnahme auf einen am 21.04. im Senat ausgehandelten Gesetzeszusatz, der die Großbanken dazu zwingen würde, ihr Derivategeschäft abzuspalten oder mit entsprechendem Kapital zu unterlegen. Beobachter geben sich überrascht und sprechen von der potenziell größten Veränderung des Finanzsystems seit sehr langer Zeit.
Ein zweiseitiger Zusatz, der am 21. April dem vorliegenden und insgesamt 1.558 Seiten umfassenden Gesetzesvorschlag angefügt wurde, würde die Struktur von etwa 40 der größten US-Investmentbanken komplett verändern, indem sich diese dazu gezwungen sähen, ihre Derivategeschäft zu veräußern oder abzuspalten.
Eine weitere Maßnahme, die dem Gesetz in diesem Monat angefügt wurde, würde den Derivatehändlern die Auflage machen, eine “treuhänderische Pflicht” gegenüber kommunalen und in Pensionssysteme anlegenden Investoren beizubehalten, worüber manche Analysten sagen, dass es diesen Markt vollkommen vernichten würde. Die Arbeiten an dem Gesetz seien dermaßen schnell voran geschritten, dass die Wendung jedermann völlig überrascht habe, wie es an den Märkten hieß.
Die Zusätze zu dem potenziell zu verabschiedenden Gesetz seien eine Nachricht an die Bürger auf der Straße, die jetzt realisieren sollen, dass die genannten Aspekte tatsächlich Teile des Gesetzes werden sollen. Der Zwang zur Einstellung des Derivategeschäfts würde in einem Kapitaldefizit von $85 Milliarden allein unter den acht größten global aktiven Investmentbanken führen, wie Schätzungen von JPMorgan Securities in London zeigten.
Zukünftig werde Zinshändlern das Verbot auferlegt, sich irgendeiner staatlichen Finanzhilfe zu bedienen, was den Zugang zum Diskontfenster der Federal Reserve oder eine Unterstützung durch die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) mit einschließe. Im Minimalfall würde diese Maßnahme die Banken dazu zwingen, ihr Derivategeschäft in separat mit Eigenkapital ausgestattete Tochterfirmen auszulagern. Der Gesetzeszusatz sei in der Tat darauf zugeschnitten, über 40 der größten US-Zins- und Derivatehändler, die ebenfalls über durch den Staat versicherte Kundeneinlagesparten verfügen, dazu zu zwingen, alle ihre Derivateaktivitäten davon abzutrennen, wie Courtney Rowe, eine Sprecherin von Senator Blanche Lincoln, der die Gesetzesversion vehement unterstütze, erklärte.
Dieses Gesetz würde mit den größten Veränderungen für das heimische Finanzsystem seit sehr langer Zeit einhergehen, und es sei unglaublich, dass es erst vor 11 Tagen publik geworden ist ohne irgendeine Anhörung zu diesem Thema und ohne irgendwelche Studien über seine potenziellen Auswirkungen auf die Märkte.
Anm.: Darüber braucht man keine Studien anstellen. Es gibt nämlich genügend Studien, die man durchlesen kann zu diesem Thema, und die klar stellen, welche Gefahren für das Finanzsystem erst ausgingen, wenn man ein derartiges Gesetz nicht verabschieden würde. Wie schon einmal erwähnt: die Politik braucht lange, um Entscheidungen zu treffen. Viele Entscheidungen musste sie im Angesicht des Finanzzusammenbruchs hastig und unüberlegt treffen, was zum Resultat hatte, dass man diejenigen gerettet hat, die es eigentlich nicht verdienten. Wenn man die in betrügerischer Weise Handelnden nun allerdings strafrechtlich belangen würde, den Banken die Zügel anlegte und das Derivategeschäft einschränkte mit dem Ziel, es irgendwann gänzlich einzustampfen, könnte dies dazu führen, dass die Mehrzahl der Bürger auf der Straße nach langer Zeit endlich das Gefühl hätte, dass man auch einmal etwas für sie und das Land insgesamt zu tun bereit wäre und nicht nur den Plutokraten an der Wall Street den Steigbügelhalter gibt. Meines Erachtens zeigen die jüngsten Ereignisse – und ich wiederhole mich hier – dass die Politik mit dem Rücken zur Wand steht und damit beginnt, wie wild um sich zu schlagen. Das Hemd ist jedermann näher als die Hose. Deshalb fürchtet jetzt bald jeder nur noch um seine eigene Haut. Und die gilt es schließlich zu retten. Es zeigt, wie viel Angst diese Regierung vor ihrer eigenen Bevölkerung und ihrem eigenen Machtverlust hat. Deshalb sollte man sich durch diese politischen Aktionen nicht blenden lassen und darüber nicht vergessen, welche Verantwortung und Schuld die politische Kaste – egal ob Demokraten oder Republikaner – im Hinblick auf diese Krise auf sich geladen hat. Weniger als die Banker sicherlich nicht!