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Seit die Rezession in den USA offiziell im Dezember 2007 begann, hat der Kongress die Bezugsdauer der staatlichen Arbeitslosenhilfe für die Beschäftigungslosen bereits dreimal verlängert. Nun scheinen die Gesetzgeber allerdings die Grenze erreicht zu haben. Still und leise ziehen sie eine Linie in den Sand, die bei 99 Wochen für das Anrecht auf Arbeitslosenhilfe liege, eine Schwelle, die hunderttausende von Amerikanern jetzt bereits erreicht haben. In den kommenden Monaten werde die Anzahl der Arbeitslosen, die ihren letzten Arbeitslosenscheck seitens der Regierung erhalten, bei etwa 1 Million Personen liegen.

Dies ist ein Auslaufdatum, das in den jüngsten Debatten über die Arbeitslosenhilfe selten erwähnt worden sei, in denen insbesondere die Republikaner ihre Zusage zu weiteren Unterstützungsleistungen zeitlich hinaus gezögert hätten auf Basis von Kostenbedenken. Würden die staatlichen Zahlungen im Juni eingestellt, werde dies zu einem sprunghaften Anstieg der Obdachlosigkeit führen. Die Demokraten, die die vergangenen Extensionen des Bezugsrechts durch den Kongress gepeitscht hatten geben zu, dass es jetzt eine nicht ausreichende politische Rückendeckung für eine erneute Extension des Bezugsrechts über 99 Wochen hinaus gäbe, größtenteils aufgrund wachsender Bedenken über das riesige Haushaltsdefizit der Bundesregierung, von dem geschätzt wird, dass es allein in diesem Jahr die Marke von $1,5 Billionen erreichen werde. Man könne nicht auf ewig so weitermachen, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Max Baucus, dessen Gremium die Aufsicht über die Auszahlung der Arbeitslosenhilfe inne hat, zitiert wird. Es gäbe keine weiteren Diskussionen, das Bezugsrecht über die bereits gewährten 99 Wochen zu verlängern, wie der demokratische Senator Byron Dorgan erklärte.

Anm.: 1 Million Menschen, die im Sommer nicht mehr wissen werden, wie sie ihre Miete und sonstigen Rechnungen begleichen sollen. Diese Leute haben ab diesem Zeitpunkt nichts mehr zu verlieren. Wie die Situation in den einzelnen Bundesstaaten aussieht, soll hier auch kurz angesprochen werden:

In einigen Wochen laufe das Bezugsrecht für die Arbeitslosenhilfe komplett aus. Vielen der Betroffenen würde nun mehr und mehr die Zeit weglaufen. Viele Optionen haben sie auf Basis des katastrophalen Jobmarkts allerdings nicht, dessen offizielle Arbeitslosenquote bei 9,7% notiert, inoffiziell jedoch bereits rund 17% erreicht. Momentan bezögen mehr als 11 Millionen Amerikaner staatliche Arbeitslosenhilfe, anteilig ausgezahlt durch die jeweiligen Bundesstaaten und die Organe der Washingtoner Bundesregierung. Rund 40% aller Arbeitslosen hätten landesweit bereits länger als sechs Monate diesen letzten finanziellen Rettungsanker seitens des Staats erhalten. Seit Ende des Jahres 2008 seien die Arbeitslosenfonds von nunmehr 29 Bundesstaaten – inklusive Kalifornien – restlos aufgezehrt und somit leer, was dazu geführt habe, dass sie sich Kapital bei der Bundesregierung leihen mussten. Dieser Betrag beläuft sich kumuliert auf nunmehr bereits rund $33 Milliarden, wie George Wentworth, Analyst bei dem in New York ansässigen National Employment Law Project mitteilte. Wenn die Anträge auf Arbeitslosenhilfe sich nicht signifikant reduzierten in den kommenden Wochen, könnte die nationale Arbeitslosenversicherung (FUA) der Vereinigten Staaten, ein Teil des Unemployment Trust Fund (UTF), der verwaltet wird durch das US-Arbeitsministerium, im Jahr 2012 mit Milliarden Dollar in den roten Zahlen liegen.

Zu diesem Zeitpunkt würden sich geschätzt etwa 40 Bundesstaaten ungefähr $90 Milliarden geliehen haben, doppelt so viel als das, was die Bundesregierung im vergangenen Jahr an Budgetausgaben für UTF veranschlagt hatte. Private Arbeitgeber werden sehr wahrscheinlich höhere bundesstaatliche und nationale Steuern zu zahlen haben in der Zukunft, um den Fonds der Versicherung der Arbeitslosen auch künftig solvent zu halten, wie Wentworth erklärte. Diese Rezession treibe das System der Arbeitslosenversicherung an seine Grenzen. Im Angesicht einer Mehrzahl von bankrotten Fonds zur Arbeitslosenversicherung auf Ebene der Bundesstaaten sei es mehr als an der Zeit, dass der Kongress eine Lösung für dieses Problem finden müsse.